Bundesarbeitsgericht

BAG: Nichtvorlage eines einrichtungsbezogenen Impfnachweises – unbezahlte Freistellung in Ordnung, Abmahnung ist unverhältnismäßig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Die Pandemie ist nunmehr vorbei, jedoch bleiben immer noch Überbleibsel von ihr zurück. Nicht nur im privaten oder auch politischen Bereich sind die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie noch spürbar. Auch im Bereich der Rechtsprechung werden noch Entscheidungen getroffen, deren Sachverhalte aus der damaligen Zeit stammen. Nunmehr hat das … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

BAG: „Kleiner“ Betriebsrat bei weniger Kandidaten als gesetzlich erforderlichen Betriebsratssitzen möglich

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bestimmte Betriebsratsgrößen je nach wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen vor. Insoweit stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten für die benötigen Betriebsratssitze finden. Ist eine solche Betriebsratswahl wirksam? Mit genau dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung … Weiterlesen

BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit  

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BAG, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 „Arbeit auf Abruf“ ist ein Arbeitszeitmodell, bei dem die Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbracht wird, ohne im Voraus die genaue Dauer oder den Zeitpunkt festzulegen. Diese Flexibilität bringt sowohl für Arbeitgebende als auch Arbeitnehmer*innen Vor- und Nachteile mit sich. Dabei wirft die rechtliche Ausgestaltung von … Weiterlesen

BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen  

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Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 Erkranken Arbeitnehmer, erhalten sie in der Regel für die Dauer von sechs Wochen ihr volles Gehalt von Seiten des Arbeitgebers. Der Beweis dafür, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht, wird mittels ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) erbracht. Einer solchen AU-Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu, welcher nur mit dem Vortrag … Weiterlesen