Allgemein

BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei öffentlicher Videoüberwachung  

von

BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 Angesichts der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Möglichkeiten stellt sich in der Praxis zwangsläufig die Frage, ob Aufzeichnungen einer Videoüberwachung als Beweismittel in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren verwendet werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung zumindest bezüglich offener Videoüberwachung klar zum Thema … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Kündigungen im Arbeitsverhältnis (Teil 1)

von

Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten Rechtsirrtümer zu erkennen und durch fundiertes Wissen … Weiterlesen

Was haben der FC Bayern und der 1. FC Magdeburg gemein(sam)?

von

Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 – Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. Es geht zurück auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … Weiterlesen

BAG: Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Gehaltsdifferenz zwischen Mann und Frau

von

BAG, Urteil vom 16. Januar 2023 – Az. 8 AZR 450/21 Was dürfte auf dem Arbeitsmarkt wohl noch immer einer der größten Unterschiede zwischen Männern und Frauen trotz gleicher Qualifikationen sein? – Das Gehalt! Eine konsequente Umsetzung von Equal Pay der Geschlechter (Gebot der gleichen Vergütung) wird nicht nur gesellschaftlich immer wieder gefordert, sondern auch … Weiterlesen

Arbeitsrecht und Klimaschutz: Förderung klimafreundlicher Arbeitsvertragsbedingungen

von

Der Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen treffen die Gesellschaft im Ganzen -Privatpersonen wie Unternehmen. Damit stellt sich im privaten und geschäftlichen Umfeld auch die Frage nach Möglichkeiten des Klimaschutzes. Noch gibt es keine spezifischen klimaschützenden Vorschriften für Unternehmen und doch arbeiten bereits viele Unternehmen – in der Produktion, im Dienstleistungssektor und im Personalwesen – … Weiterlesen

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

von

BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung am 22. September 2022 (Urteil vom 22.09.2022, C-120/21) entschieden, dass der Zweck von Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der Fallkonstellation um Urlaubsansprüche hinter das Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union … Weiterlesen

BAG: Verfall von Urlaub bei Dauererkrankungen des Arbeitnehmers

von

BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 Die Rechtsprechung zum Thema Urlaub entwickelt sich stetig weiter. Das BAG hatte sich kürzlich im Rahmen einer Vorabentscheidung an den EuGH gewandt, der hierzu entschieden hatte (Urteil vom 22.9.2022 – C-518/20, C-727/20), dass ein Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankungen nicht automatisch verfällt. Nunmehr hat das BAG das … Weiterlesen