BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Kündigungen im Arbeitsverhältnis (Teil 5)

Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten Rechtsirrtümer zu erkennen und durch fundiertes Wissen … Weiterlesen

BAG: „Kleiner“ Betriebsrat bei weniger Kandidaten als gesetzlich erforderlichen Betriebsratssitzen möglich

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bestimmte Betriebsratsgrößen je nach wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen vor. Insoweit stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten für die benötigen Betriebsratssitze finden. Ist eine solche Betriebsratswahl wirksam? Mit genau dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung … Weiterlesen

Häufige Fragen im Arbeitsrecht: Thema Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Teil 1)

Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ gesammelt und gehen ihnen auf den Grund.  „Müssen Arbeitgebende ungenutzte Urlaubstage ausbezahlen?“ Ob Arbeitgebende ungenutzte Urlaubstage ausbezahlen … Weiterlesen

LAG: Teilkündbarkeit einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung zum Home-Office

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa 832/22 Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat das Homeoffice in vielen Unternehmen stark an Bedeutung gewonnen und gehört mittlerweile zur betrieblichen Praxis. Diese vermehrte Nutzung von Homeoffice führt zwangsläufig zu verstärkten Auseinandersetzungen darüber, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten dürfen und … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Kündigungen im Arbeitsverhältnis (Teil 4)

Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebenden gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten Rechtsirrtümer zu erkennen und durch fundiertes Wissen … Weiterlesen

BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit  

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 „Arbeit auf Abruf“ ist ein Arbeitszeitmodell, bei dem die Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbracht wird, ohne im Voraus die genaue Dauer oder den Zeitpunkt festzulegen. Diese Flexibilität bringt sowohl für Arbeitgebende als auch Arbeitnehmer*innen Vor- und Nachteile mit sich. Dabei wirft die rechtliche Ausgestaltung von … Weiterlesen

Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht im Büroalltag (Teil 3)

Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag gesammelt und gehen ihnen auf den Grund.  „Darf man ein privates Smartphone bei seinen Arbeitgebenden laden?“ Das Aufladen eines Smartphones … Weiterlesen

BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?  

BAG, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 AZR 8/23 Nach §§ 40, 37 Abs. 6 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch darauf , dass Arbeitgebende die Kosten für erforderliche Schulungen übernehmen. Hierzu zählen auch Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, die aufgrund der Präsenzschulungen anfallen. Aus diesem Grund muss grundsätzlich immer eine Abwägung zwischen dem … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Kündigungen im Arbeitsverhältnis (Teil 3)

Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebenden gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten Rechtsirrtümer zu erkennen und durch fundiertes Wissen … Weiterlesen