BAG: Unternehmen haftet bei Umgehung der Betriebsvereinbarung – DSGVO-Schadensersatz bei Kontrollverlust

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 Mit zunehmender Digitalisierung und konzernweiter Datenverarbeitung stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens weitergegeben werden dürfen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt hierfür klare Maßstäbe. Ebenfalls bedeutsam ist jedoch, ob und wie sich Unternehmen dabei an bestehende Betriebsvereinbarungen … Weiterlesen

BAG: Variablen Vergütung – Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – In vielen Arbeitsverträgen – insbesondere bei Beschäftigten mit Führungsverantwortung – ist ein variabler Vergütungsbestandteil vorgesehen, der an die Erreichung bestimmter Ziele geknüpft ist. Diese Zielvorgaben sollen eine Anreiz- und Steuerungsfunktion erfüllen und müssen regelmäßig für eine festgelegte Zielperiode vorab durch den Arbeitgeber festgelegt werden. … Weiterlesen

LAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Verwendung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2023 – 3 Sa 33/22 Die ständig wachsende Bedeutung des Datenschutzes in der heutigen digitalen Ära prägt sowohl den Arbeitsalltag als auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmer*innen. Besonders im Fokus stehen dabei auch die Bildrechte von Mitarbeiter*innen, da Bilder und Videos zunehmend für Werbezwecke und Unternehmensdarstellungen genutzt werden. … Weiterlesen