BAG: Einzelvergleich mit einem Kollegen genügt für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – Der Anspruch auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen – das sogenannte „Equal Pay“-Prinzip – ist zwar seit einigen Jahren im deutschen Recht verankert, sorgt aber weiterhin für rechtliche Auseinandersetzungen. In der Praxis bestehen häufig Unterschiede in der Bezahlung, die sich nicht immer nachvollziehbar … Weiterlesen

BAG: Kein DSGVO-Schadensersatz bei bloßer Unsicherheit über Datenverarbeitung bei mangelnder Auskunft

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 215/23 Immer häufiger verlangen Beschäftigte Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten Arbeitgeber*innen über sie speichern. Wird diese Auskunft nur unvollständig oder gar nicht erteilt, entsteht oft Unsicherheit – und nicht selten der Wunsch nach Schadensersatz. Ob solche bloßen Befürchtungen ausreichen, um einen Anspruch nach Artikel 82 Datenschutzgrundverordnung … Weiterlesen

BAG: Urlaubskürzung während Elternzeit nur im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 165/23 Urlaubsansprüche gehören zu den wichtigsten Rechten von Beschäftigten. Sie sichern Erholung und tragen dazu bei, Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig tauchen in der Praxis regelmäßig Fragen auf, insbesondere wenn es um die Kombination mit Mutterschutz und Elternzeit geht. Was geschieht mit dem Urlaub, wenn … Weiterlesen

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag endet trotz Wahl in den Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025 – 7 AZR 50/24 – Der Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Arbeitgebende dürfen Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich nicht ordentlich kündigen, um ihre unabhängige Tätigkeit zu sichern. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag in den Betriebsrat gewählt werden? Endet das Arbeitsverhältnis trotzdem automatisch … Weiterlesen

BAG: Zeitpunkt der Optionsausübung von virtuellen Aktien entscheidet über Höhe der Karenzentschädigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 63/24  Die Karenzentschädigung soll Arbeitnehmende für das Einhalten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschädigen. Nach den §§ 74 ff. HGB ist sie zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen Verbots. Doch was gehört eigentlich zur „vertragsmäßigen Leistung“, die als Bemessungsgrundlage dient? Diese Frage gewinnt insbesondere bei modernen Vergütungsmodellen wie … Weiterlesen

BAG: Rechtmäßigkeit der elektronischen Entgeltabrechnung

BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Sie dienen nicht nur dazu, Arbeitnehmer über die Zusammensetzung ihres Gehalts, Abzüge und sonstige Leistungen zu informieren, sondern auch als Nachweis für steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Zwecke. Mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Digitalisierung haben viele Unternehmen … Weiterlesen

BAG: Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 – Die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist ein zentrales Anliegen des Arbeitsrechts und spielt in der Praxis eine immer größere Rolle. Insbesondere Tarifverträge und betriebliche Regelungen müssen so gestaltet sein, dass sie die Rechte von Teilzeitkräften wahren und keine unzulässigen Benachteiligungen enthalten. Das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

BAG: Betriebsratswahl – Möglichkeit der Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 Insbesondere in einer Zeit, in der das mobile Arbeiten sowie das Arbeiten im Homeoffice immer relevanter werden, stellt sich vermehrt die Frage nach der Aktualität rechtlicher Bestimmungen. So auch bei der Wahl des Betriebsrates. Während die Wahlordnung grundsätzlich die Möglichkeit einer Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

LAG: Teilkündbarkeit einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung zum Home-Office

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa 832/22 Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat das Homeoffice in vielen Unternehmen stark an Bedeutung gewonnen und gehört mittlerweile zur betrieblichen Praxis. Diese vermehrte Nutzung von Homeoffice führt zwangsläufig zu verstärkten Auseinandersetzungen darüber, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten dürfen und … Weiterlesen