Bundesarbeitsgericht

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dienen als wichtiger Nachweis, um im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu gewährleisten. Dabei stellt sich häufig die Frage, welchen Beweiswert eine im Ausland – insbesondere außerhalb der Europäischen Union – ausgestellte Bescheinigung hat. Während grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie für in … Weiterlesen

BAG: Kein fiktiver Verdienstabzug bei Annahmeverzug während der Kündigungsfrist

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BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 Wird ein Arbeitsverhältnis von Arbeitgebenden gekündigt und freigestellt, stellt sich oft die Frage, welche finanziellen Ansprüche Arbeitnehmenden während der Kündigungsfrist zustehen. Insbesondere wenn Arbeitgebende ihre Arbeitnehmenden von der Arbeit freistellen, kann ein sogenannter Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB fällig werden. Dieser sichert Arbeitnehmenden ihre vertraglich … Weiterlesen

BAG: Rechtmäßigkeit der elektronischen Entgeltabrechnung

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BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Sie dienen nicht nur dazu, Arbeitnehmer über die Zusammensetzung ihres Gehalts, Abzüge und sonstige Leistungen zu informieren, sondern auch als Nachweis für steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Zwecke. Mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Digitalisierung haben viele Unternehmen … Weiterlesen

BAG: Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

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BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 – Die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist ein zentrales Anliegen des Arbeitsrechts und spielt in der Praxis eine immer größere Rolle. Insbesondere Tarifverträge und betriebliche Regelungen müssen so gestaltet sein, dass sie die Rechte von Teilzeitkräften wahren und keine unzulässigen Benachteiligungen enthalten. Das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

BAG: Betriebsratswahl – Möglichkeit der Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

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BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 Insbesondere in einer Zeit, in der das mobile Arbeiten sowie das Arbeiten im Homeoffice immer relevanter werden, stellt sich vermehrt die Frage nach der Aktualität rechtlicher Bestimmungen. So auch bei der Wahl des Betriebsrates. Während die Wahlordnung grundsätzlich die Möglichkeit einer Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer … Weiterlesen

BAG: Anscheinsbeweis – Einwurf-Einschreiben

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BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23 Im Arbeitsrecht spielen Kündigungsfristen und der Zugang von Kündigungsschreiben eine zentrale Rolle. Besonders relevant ist die Frage, wann eine Kündigung wirksam wird – also zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Oftmals hängt dies von der rechtzeitigen Zustellung des Kündigungsschreibens ab, was wiederum zu Streitigkeiten … Weiterlesen

BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

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BAG, Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 In Deutschland sind Feiertage nicht einheitlich auf Bundesebene geregelt. Dies führt in der Praxis immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn Beschäftigte temporär an einem anderen Ort tätig sind, an dem andere gesetzliche Feiertagsregelungen gelten. Das Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich entschieden, welche Feiertagsregelungen im öffentlichen Dienst … Weiterlesen

BAG: Nichtvorlage eines einrichtungsbezogenen Impfnachweises – unbezahlte Freistellung in Ordnung, Abmahnung ist unverhältnismäßig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Die Pandemie ist nunmehr vorbei, jedoch bleiben immer noch Überbleibsel von ihr zurück. Nicht nur im privaten oder auch politischen Bereich sind die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie noch spürbar. Auch im Bereich der Rechtsprechung werden noch Entscheidungen getroffen, deren Sachverhalte aus der damaligen Zeit stammen. Nunmehr hat das … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

BAG: „Kleiner“ Betriebsrat bei weniger Kandidaten als gesetzlich erforderlichen Betriebsratssitzen möglich

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bestimmte Betriebsratsgrößen je nach wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen vor. Insoweit stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten für die benötigen Betriebsratssitze finden. Ist eine solche Betriebsratswahl wirksam? Mit genau dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung … Weiterlesen