Allgemein

BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

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BAG, Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 In Deutschland sind Feiertage nicht einheitlich auf Bundesebene geregelt. Dies führt in der Praxis immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn Beschäftigte temporär an einem anderen Ort tätig sind, an dem andere gesetzliche Feiertagsregelungen gelten. Das Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich entschieden, welche Feiertagsregelungen im öffentlichen Dienst … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Betriebsrat (Teil 1)

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Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen den Betriebsparteien. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten … Weiterlesen

LAG: Angebot einer geringfügigen Gefälligkeitsleistung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

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Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 15. Februar 2024 – 8 Sa 845/23 –, juris In einer modernen Arbeitswelt, in der Arbeitnehmende häufig zusätzliche Einkommensquellen oder private Projekte verfolgen, entstehen rechtliche und ethische Konflikte. Besonders heikel wird es, wenn diese Tätigkeiten in Konkurrenz zu den Hauptarbeitgebenden stehen oder als Schwarzarbeit gelten. Zudem werfen Gefälligkeiten für Kund*innen Fragen zur Loyalität … Weiterlesen

BAG: Nichtvorlage eines einrichtungsbezogenen Impfnachweises – unbezahlte Freistellung in Ordnung, Abmahnung ist unverhältnismäßig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Die Pandemie ist nunmehr vorbei, jedoch bleiben immer noch Überbleibsel von ihr zurück. Nicht nur im privaten oder auch politischen Bereich sind die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie noch spürbar. Auch im Bereich der Rechtsprechung werden noch Entscheidungen getroffen, deren Sachverhalte aus der damaligen Zeit stammen. Nunmehr hat das … Weiterlesen

Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht im Büroalltag (Teil 4)

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Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag gesammelt und gehen ihnen auf den Grund.  „Darf ich über mein Gehalt reden?“ In vielen Unternehmen gehört es zum guten … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Kündigungen im Arbeitsverhältnis (Teil 5)

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Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten Rechtsirrtümer zu erkennen und durch fundiertes Wissen … Weiterlesen

LAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Verwendung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2023 – 3 Sa 33/22 Die ständig wachsende Bedeutung des Datenschutzes in der heutigen digitalen Ära prägt sowohl den Arbeitsalltag als auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmer*innen. Besonders im Fokus stehen dabei auch die Bildrechte von Mitarbeiter*innen, da Bilder und Videos zunehmend für Werbezwecke und Unternehmensdarstellungen genutzt werden. … Weiterlesen

BAG: „Kleiner“ Betriebsrat bei weniger Kandidaten als gesetzlich erforderlichen Betriebsratssitzen möglich

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bestimmte Betriebsratsgrößen je nach wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen vor. Insoweit stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten für die benötigen Betriebsratssitze finden. Ist eine solche Betriebsratswahl wirksam? Mit genau dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung … Weiterlesen

Häufige Fragen im Arbeitsrecht: Thema Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Teil 1)

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Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ gesammelt und gehen ihnen auf den Grund.  „Müssen Arbeitgebende ungenutzte Urlaubstage ausbezahlen?“ Ob Arbeitgebende ungenutzte Urlaubstage ausbezahlen … Weiterlesen