Allgemein

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dienen als wichtiger Nachweis, um im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu gewährleisten. Dabei stellt sich häufig die Frage, welchen Beweiswert eine im Ausland – insbesondere außerhalb der Europäischen Union – ausgestellte Bescheinigung hat. Während grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie für in … Weiterlesen

BAG: Kein fiktiver Verdienstabzug bei Annahmeverzug während der Kündigungsfrist

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BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 Wird ein Arbeitsverhältnis von Arbeitgebenden gekündigt und freigestellt, stellt sich oft die Frage, welche finanziellen Ansprüche Arbeitnehmenden während der Kündigungsfrist zustehen. Insbesondere wenn Arbeitgebende ihre Arbeitnehmenden von der Arbeit freistellen, kann ein sogenannter Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB fällig werden. Dieser sichert Arbeitnehmenden ihre vertraglich … Weiterlesen

BAG: Rechtmäßigkeit der elektronischen Entgeltabrechnung

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BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Sie dienen nicht nur dazu, Arbeitnehmer über die Zusammensetzung ihres Gehalts, Abzüge und sonstige Leistungen zu informieren, sondern auch als Nachweis für steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Zwecke. Mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Digitalisierung haben viele Unternehmen … Weiterlesen

BAG: Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

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BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 – Die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist ein zentrales Anliegen des Arbeitsrechts und spielt in der Praxis eine immer größere Rolle. Insbesondere Tarifverträge und betriebliche Regelungen müssen so gestaltet sein, dass sie die Rechte von Teilzeitkräften wahren und keine unzulässigen Benachteiligungen enthalten. Das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

BAG: Betriebsratswahl – Möglichkeit der Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

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BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 Insbesondere in einer Zeit, in der das mobile Arbeiten sowie das Arbeiten im Homeoffice immer relevanter werden, stellt sich vermehrt die Frage nach der Aktualität rechtlicher Bestimmungen. So auch bei der Wahl des Betriebsrates. Während die Wahlordnung grundsätzlich die Möglichkeit einer Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer … Weiterlesen

BAG: Anscheinsbeweis – Einwurf-Einschreiben

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BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23 Im Arbeitsrecht spielen Kündigungsfristen und der Zugang von Kündigungsschreiben eine zentrale Rolle. Besonders relevant ist die Frage, wann eine Kündigung wirksam wird – also zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Oftmals hängt dies von der rechtzeitigen Zustellung des Kündigungsschreibens ab, was wiederum zu Streitigkeiten … Weiterlesen

BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

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BAG, Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 In Deutschland sind Feiertage nicht einheitlich auf Bundesebene geregelt. Dies führt in der Praxis immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn Beschäftigte temporär an einem anderen Ort tätig sind, an dem andere gesetzliche Feiertagsregelungen gelten. Das Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich entschieden, welche Feiertagsregelungen im öffentlichen Dienst … Weiterlesen

Rechtsirrtümer: Thema Betriebsrat (Teil 1)

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Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen den Betriebsparteien. Diese Rechtsirrtümer können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, da sie falsche Vorstellungen über Rechte und Pflichten vermitteln. Es ist daher wichtig, die gängigsten … Weiterlesen

LAG: Angebot einer geringfügigen Gefälligkeitsleistung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

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Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 15. Februar 2024 – 8 Sa 845/23 –, juris In einer modernen Arbeitswelt, in der Arbeitnehmende häufig zusätzliche Einkommensquellen oder private Projekte verfolgen, entstehen rechtliche und ethische Konflikte. Besonders heikel wird es, wenn diese Tätigkeiten in Konkurrenz zu den Hauptarbeitgebenden stehen oder als Schwarzarbeit gelten. Zudem werfen Gefälligkeiten für Kund*innen Fragen zur Loyalität … Weiterlesen

BAG: Nichtvorlage eines einrichtungsbezogenen Impfnachweises – unbezahlte Freistellung in Ordnung, Abmahnung ist unverhältnismäßig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Die Pandemie ist nunmehr vorbei, jedoch bleiben immer noch Überbleibsel von ihr zurück. Nicht nur im privaten oder auch politischen Bereich sind die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie noch spürbar. Auch im Bereich der Rechtsprechung werden noch Entscheidungen getroffen, deren Sachverhalte aus der damaligen Zeit stammen. Nunmehr hat das … Weiterlesen