Allgemein

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag endet trotz Wahl in den Betriebsrat

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025 – 7 AZR 50/24 – Der Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Arbeitgebende dürfen Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich nicht ordentlich kündigen, um ihre unabhängige Tätigkeit zu sichern. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag in den Betriebsrat gewählt werden? Endet das Arbeitsverhältnis trotzdem automatisch … Weiterlesen

BAG: Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 – Der gesetzliche Erholungsurlaub ist ein zentrales Schutzinstrument im Arbeitsrecht. Er dient nicht nur der Erholung von Erwerbstätigen, sondern auch dem Gesundheitsschutz und der langfristigen Leistungsfähigkeit. Dennoch taucht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten immer wieder die Frage auf, ob Urlaubsansprüche – etwa im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs … Weiterlesen

BAG: Zeitpunkt der Optionsausübung von virtuellen Aktien entscheidet über Höhe der Karenzentschädigung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 63/24  Die Karenzentschädigung soll Arbeitnehmende für das Einhalten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschädigen. Nach den §§ 74 ff. HGB ist sie zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen Verbots. Doch was gehört eigentlich zur „vertragsmäßigen Leistung“, die als Bemessungsgrundlage dient? Diese Frage gewinnt insbesondere bei modernen Vergütungsmodellen wie … Weiterlesen

Gleiches Spiel, gleiches Gehalt? Die Debatte um Equal Pay im Frauenfußball

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Die Frauenfußball-EM 2025 hat begonnen und lenkt nicht nur die Aufmerksamkeit auf das Spielfeld, sondern auch auf eine bedeutende Diskussion abseits davon: Equal Pay im Frauenfußball. Die Diskussion um Equal Pay ist nicht neu: Einige Länder haben bereits Gleichstellung erreicht, andere sind auf dem Weg dorthin. Unter anderem haben die US-amerikanischen Fußballerinnen durch eine Klage … Weiterlesen

BAG: Unternehmen haftet bei Umgehung der Betriebsvereinbarung – DSGVO-Schadensersatz bei Kontrollverlust

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 Mit zunehmender Digitalisierung und konzernweiter Datenverarbeitung stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens weitergegeben werden dürfen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt hierfür klare Maßstäbe. Ebenfalls bedeutsam ist jedoch, ob und wie sich Unternehmen dabei an bestehende Betriebsvereinbarungen … Weiterlesen

BAG: Variablen Vergütung – Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

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BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – In vielen Arbeitsverträgen – insbesondere bei Beschäftigten mit Führungsverantwortung – ist ein variabler Vergütungsbestandteil vorgesehen, der an die Erreichung bestimmter Ziele geknüpft ist. Diese Zielvorgaben sollen eine Anreiz- und Steuerungsfunktion erfüllen und müssen regelmäßig für eine festgelegte Zielperiode vorab durch den Arbeitgeber festgelegt werden. … Weiterlesen

BAG: Auszahlung einer Provision in Kryptowährung (ETH) als Sachbezug ist möglich – aber nur unter bestimmten Bedingungen

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BAG, Urteil vom 16. April 2025 – 10 AZR 80/24 – Digitale Währungen wie Bitcoin oder Ether (ETH) sind längst nicht mehr nur ein Thema für Tech-Enthusiasten – auch in der Arbeitswelt gewinnen sie zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Start-ups oder technologieaffine Unternehmen greifen auf Kryptowährungen zurück, um Provisionen oder Boni auszuzahlen. Doch wie rechtlich zulässig … Weiterlesen

BAG: Kündigungsschutzklage trotz Fristversäumnis zulässig – positiver Schwangerschaftstest begründet keine sichere Kenntnis im Sinne des § 5 KSchG

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BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24 – Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist nach § 4 Satz 1 KSchG grundsätzlich nur binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung regelmäßig als wirksam – auch dann, wenn sie tatsächlich rechtswidrig war (§ 7 KSchG). Doch was gilt, wenn … Weiterlesen

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dienen als wichtiger Nachweis, um im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu gewährleisten. Dabei stellt sich häufig die Frage, welchen Beweiswert eine im Ausland – insbesondere außerhalb der Europäischen Union – ausgestellte Bescheinigung hat. Während grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie für in … Weiterlesen

BAG: Kein fiktiver Verdienstabzug bei Annahmeverzug während der Kündigungsfrist

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BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 Wird ein Arbeitsverhältnis von Arbeitgebenden gekündigt und freigestellt, stellt sich oft die Frage, welche finanziellen Ansprüche Arbeitnehmenden während der Kündigungsfrist zustehen. Insbesondere wenn Arbeitgebende ihre Arbeitnehmenden von der Arbeit freistellen, kann ein sogenannter Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB fällig werden. Dieser sichert Arbeitnehmenden ihre vertraglich … Weiterlesen