Datenschutz

BAG: Kein DSGVO-Schadensersatz bei bloßer Unsicherheit über Datenverarbeitung bei mangelnder Auskunft

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 215/23 Immer häufiger verlangen Beschäftigte Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten Arbeitgeber*innen über sie speichern. Wird diese Auskunft nur unvollständig oder gar nicht erteilt, entsteht oft Unsicherheit – und nicht selten der Wunsch nach Schadensersatz. Ob solche bloßen Befürchtungen ausreichen, um einen Anspruch nach Artikel 82 Datenschutzgrundverordnung … Weiterlesen

BAG: Unternehmen haftet bei Umgehung der Betriebsvereinbarung – DSGVO-Schadensersatz bei Kontrollverlust

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 Mit zunehmender Digitalisierung und konzernweiter Datenverarbeitung stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens weitergegeben werden dürfen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt hierfür klare Maßstäbe. Ebenfalls bedeutsam ist jedoch, ob und wie sich Unternehmen dabei an bestehende Betriebsvereinbarungen … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 In einer Zeit, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten eine zentrale Rolle in Unternehmen und Organisationen spielt, ist die Rolle des Datenschutzbeauftragten unverzichtbar für die Gewährleistung der Datenschutzstandards und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle Balance … Weiterlesen

LAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Verwendung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2023 – 3 Sa 33/22 Die ständig wachsende Bedeutung des Datenschutzes in der heutigen digitalen Ära prägt sowohl den Arbeitsalltag als auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmer*innen. Besonders im Fokus stehen dabei auch die Bildrechte von Mitarbeiter*innen, da Bilder und Videos zunehmend für Werbezwecke und Unternehmensdarstellungen genutzt werden. … Weiterlesen